Auktionsbedingungen der ESI Online Fohlenauktion

 

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Wir, die ESI Trading GmbH, eingetragen im Handelsregister des AG Oldenburg zu HRB 210155, Rossegarden 5, 49688 Lastrup (nachstehend auch nur der Veranstalter genannt), betreiben die Versteigerung von Fohlenn der Anbieter im Internet (hier auch nur Internetauktion genannt) im eigenen Namen und auf fremde Rechnung. Wir legen als Veranstalter für den Kaufvertrag mit dem Erwerber sowie für das Rechtsverhältnis zu dem Bieter (auch nur Nutzer oder Kunde genannt) und dem Züchter diese Online-Auktionsbedingungen (nachstehend auch nur AGB genannt) zugrunde. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Erwerbers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Erwerber zwecks Ausführung eines abgeschlossenen Vertrages getroffen werden, sind in diesen AGB niedergelegt. An Abbildungen, Videos, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen, die von uns für die Auktion verwendet werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedürfen der Erwerber, der Bieter und jeder Dritte unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten grundsätzlich in gleicher Weise gegenüber Unternehmern (§ 14BGB) und gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), wenn nicht deren Geltung ausdrücklich im Hinblick auf einzelne Klauseln in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt ist.

 

2. Gestaltung und Abwicklung der Online – Auktion

2.1 Anmeldung (Registrierung) und Nutzerkonto

Die Teilnahme an einer Internetversteigerung ist nur denjenigen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die sich bei dem Veranstalter registriert haben. Bei der Eröffnung der Registrierung sind alle von dem Veranstalter in dem Anmeldeformular gestellten Fragen ordnungsgemäß und richtig zu beantworten und eventuell geforderte Kopien beizufügen. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet, die Änderung der Nutzerdaten unverzüglich per EMail an [email protected] . com mitzuteilen. Das Absenden des Registrierungsformulars stellt gleichzeitig ein verbindliches Angebot an den Betreiber der Online-Plattform zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Wird die Registrierung angenommen, erhält der Nutzer eine Bestätigung per EMail mit einem personalisierten Link. Hierdurch kommt zugleich ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber der Online-Plattform zustande. Um den Registrierungsprozess abzuschließen, muss der Nutzer auf den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link klicken. Eine Registrierung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöscht werden; in diesem Falle werden alle registrierten Daten endgültig gelöscht, soweit diese nicht für ein laufendes Bietungsverfahren oder die Abwicklung eines bereits erfolgten Erwerbes erforderlich sind. Die Löschung erfolgt in diesem Falle erst, wenn es endgültig ausgeschlossen ist, dass die Daten noch benötigt werden. Im Übrigen wird auf Ziff. 9 dieser AGB verwiesen. Der Löschungsauftrag muss per EMail an [email protected] com erfolgen. Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren. Die Registrierung ist nicht übertragbar. Vertretung und Geschäftsfähigkeit

a) Natürliche Personen können sich zur Nutzung nur anmelden, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

b) Vertretungsberechtigte natürliche Personen einer juristischen Person müssen namentlich genannt werden.

c) Registrierte Nutzer erhalten ein Passwort. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten.

 

2.2 Ablauf der Internetversteigerung

a) Die jeweilige Internetversteigerung beginnt mit einer von dem Veranstalter auf der Plattform in das Internet gestellten Offerte. Diese ist eine auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung des Veranstalters. In der Offerte wird zugleich die Bietungszeit durch die Angabe von Auktionsbeginn und Auktionsende festgelegt. Diese Offerte kann nicht durch einfaches “ja” angenommen werden, sondern es handelt sich um eine vorweg erklärte Annahme des Höchstgebotes. Angenommen wird vom Veranstalter nur dasjenige Höchstgebot, dass innerhalb der genannten Bietungszeit von einem Bieter wirksam nach den Bedingungen dieser AGB abgegeben wird.

b) Gebote können ausschließlich nur über die auf der Plattform installierte Maske für registrierte Bieter und nur online abgegeben werden. Gebote, die auf andere Weise abgegeben werden, werden nicht berücksichtigt, auch wenn sie dem Veranstalter während der Bietzeit zugehen. Gebote, bei denen der Bieter nicht erklärt hat, dass er mit der Geltung dieser AGB für seine Gebote einverstanden ist und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat, werden ebenfalls nicht akzeptiert. Bis zum Ende der Versteigerung abgegebene Gebote, die für den registrierten Nutzer unter “Gebot” nach Maßgabe dieser AGB abgegeben werden, nehmen an der Versteigerung nur teil, wenn sie bis zum Ende der Versteigerung dem Veranstalter zugegangen sind. Die Übermittlung erfolgt auf Risiko des Bieters.

c) Vor Abgabe eines Gebotes wird der Inhalt des Gebotes einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Bieter kann dort sein Gebot über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Gebot abgeben“ gibt der Bieter ein verbindliches Gebot an den Veranstalter zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Abgabe des Gebotes erhält der Bieter vom Veranstalter eine automatisch generierte EMail, die den Eingang des Gebotes bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme, sondern nur die Bestätigung der Teilnahme an der Versteigerung mit dem abgegebenen Gebot dar. Jedes Gebot eines jeden Bieters wird auflösend bedingt durch die Abgabe eines höheren Gebotes abgegeben. Der jeweilige Bieter ist bis zum Ende der Bietzeit an das abgegebene Gebot gebunden. Gebote, die unter dem Mindestgebot liegen, nehmen an der Versteigerung nicht teil, auch wenn dem Veranstalter kein höheres Gebot bis zum Ende Versteigerung zugeht. Der Kaufvertrag über das versteigerte Fohlen kommt ohne gesonderten Zuschlag durch das wirksam abgegebene Höchstgebot des registrierten Bieters (Nutzers oder Kunden) am Ende der Bietzeit zustande.

d) Ein wirksames Gebot muss dem Mindestgebot entsprechen und im Übrigen mindestens einen Bietungsschritt über dem Gebot des Vorbieters liegen. Der Bietungsschritt beträgt bei den in die Auktion eingestellten Fohlen 250,00 €. Der Bieter wird über EMail oder auf andere geeignete Weise auf der Internetplattform darüber unterrichtet, dass sein Gebot akzeptiert wird und ebenso, wenn er überboten worden ist. Alle angegebenen Gebote verstehen sich in EUR zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

e) Unterrichtung vom Vertragsschluss: Derjenige Bieter, der am Ende der Versteigerung das höchste wirksame Gebot abgegeben hat, wird hierüber per EMail oder auf andere Weise auf einem dauerhaften Datenträger in Textform benachrichtigt. Der Zugang der Benachrichtigung ist die Bestätigung des bereits abgeschlossenen Kaufvertrages und nicht zusätzliche Voraussetzung für dessen Zustandekommen. Bieter, die nicht das Höchstgebot abgegeben haben, erhalten keine Benachrichtigung. Das Höchstgebot wird lediglich anonym auf der Plattform unverzüglich nach Ablauf der Bietungszeit genannt. Die Benachrichtigung an den Erwerber beinhaltet gem. § 312 f BGB eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist und enthält die in Artikel 246 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erforderlichen Angaben einschließlich der Widerrufsbelehrung.

f) Wir sind nach unserem Ermessen berechtigt, registrierte Bieter für einzelne Auktionen einzelner Objekte oder für eine bestimmte Zeit oder generell zu sperren und damit beschränkt oder unbeschränkt aus der Berechtigung an der Teilnahme von Auktionen auszuschließen. Dieses ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aus dem sich ergibt, dass für uns das Fortbestehen eines Rechtsverhältnisses zu der gesperrten Person nicht mehr zumutbar ist.

g) Der Veranstalter kann eine Auktion jederzeit vor Ende der Biet Zeit abbrechen, wenn er dies bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nach billigem Ermessen entscheidet. Bei Systemausfällen auf Grund technischer Gegebenheiten ist der Veranstalter ebenfall berechtigt, die Auktion abzubrechen. insoweit behalten wir uns ausdrücklich den Widerruf unserer jeweiligen in das Internet gestellten Offerte gem. 3 vor. Die Entscheidung über den Abbruch wird auf der Internet-Plattform unter schlagwortartiger Angabe des Grundes mitgeteilt. Die bereits abgegebenen Gebote erlöschen mit der Mitteilung ersatzlos. Dieser Vorbehalt zum Widerruf unseres Angebotes auf Verkauf an den Höchstbietenden erlischt bei einer entsprechend der Ankündigung durchgeführten und mit Ablauf der Bietzeit beendeten Auktion mit Ende der Auktion, ohne dass es einer gesonderten Erklärung von uns bedarf. Schadensersatzansprüche von Bietern bei technischen Problemen der Abwicklung der Internet-Auktion, insbesondere bei Systemausfällen, Nichtzugang von Geboten oder deren Zurückweisung aus technischen Gründen sind ausgeschlossen.

h) Der Veranstalter unterhält während der laufenden Auktionen eine Hotline, die in dem auf der Internet-Plattform angegebene Zeit mit den dort genannten Gebühren zu Lasten des Anrufers erreichbar ist. Diese Hotline dient nur der Behebung von Abwicklungsproblemen und nicht der Entgegenahme von Geboten. Über die Hotline werden weder Zusagen gemacht, noch vertragliche Vereinbarungen, gleich welcher Art, geschlossen.

Bei der Versteigerung werden die im Auktionslot auf der Website esi.auction aufgeführten Fohlen im Namen und für Rechnung des Ausstellers als Verkäufer öffentlich versteigert im Sinne des § 383 Abs. 3 BGB. Im Falle der Ersteigerung kommt der Kaufvertrag über das Fohlen zwischen dem Aussteller/Verkäufer und dem Ersteigerer/Käufer zustande. Der Veranstalter weist darauf hin, dass sie für ihre Vermittlungstätigkeit vom Aussteller eine Vermittlungsgebühr von 6% erhebt.

Der Aussteller erkennt mit Zulassung des Fohlens die Auktionsbedingungen an. Mit der Teilnahme am Biete-Vorgang erkennt jeder Bieter die Auktionsbedingungen an.

 

3.     Abrechnung, Bezahlung, Eigentumsübergabe

a.)    Die Zuschlagpreise sind Nettopreise. Der Käufer schuldet dem Verkäufer/Aussteller das zugeschlagene Gebot zuzüglich der Umsatzsteuer hierauf (entspricht Verkaufspreis). Die Umsatzsteuer wird vom Zuschlagspreis erhoben und beträgt je nach Veranlagung des Verkäufers 0,0% (Privatverkauf); 10,7% (pauschalierender Landwirt); 19% (Gewerbe/optierender Landwirt) oder der Mehrwertsteuersatz des Herkunftslandes des Ausstellers. Im Auktionslot ist bei den jeweiligen Fohlen der entsprechende Mehrwertsteuersatz vermerkt. Die Festsetzung der Mehrwertsteuer erfolgt nach den Angaben des Ausstellers. Die ESI Trading GmbH übernimmt für diese Angabe keine Haftung.

b.)   Die ESI Trading GmbH erhebt für seine Vermittlung vom Käufer eine Auktionsgebühr in Höhe von 6% des Netto-Zuschlagspreises zzgl. 19% Umsatzsteuer.

c.)    Die ESI Trading GmbH hat für das zur Versteigerung kommende Fohlen bei der LVM Versicherung eine obligatorische Versicherung vereinbart und erhebt hierfür vom Käufer einen Beitrag in Höhe von 2% des Verkaufspreises zzgl. Versicherungssteuer.

d.)   Der Abrechnungsbeitrag wird vor diesem Hintergrund wie folgt berechnet:

 

Zuschlagspreis (netto)

+ Umsatzsteuer (je nach Satz des Verkäufers)

= Zwischensumme 1 (Verkaufspreis)

+ Auktionsgebühr von 6% des Netto-Zuschlagspreises

+Umsatzsteuer (19%) auf diese (gemäß §§12, 2 UstG)

= Zwischensumme 2

Zwischensumme 1+2

= Bruttopreis

+2 % Versicherung hierauf

+ Versicherungssteuer (19%)

= Abrechnungsbetrag

 

e.)   Der Abrechnungsbetrag ist vom Aussteller an die ESI Trading GmbH unwiderruflich zur Einziehung abgetreten.

f.)    Der Aussteller behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Abrechnungsbetrages an die ESI Trading GmbH das Eigentum am jeweiligen Fohlen gemäß §449 BGB vor. Im Falle der Zahlung durch Scheck oder der Überweisung erfolgt der Eigentumsübergang in der vorbehaltlosen Gutschrift des Abrechnungsbetrages auf dem Konto der ESI Trading GmbH.

g.)    Zahlt der Käufer den Abrechnungsbetrag nicht binnen 5 Werktagen nach dem Auktionstag, so kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und das Fohlen anderweitig veräußern. Der Erstkäufer haftet hierbei für einen etwaigen Mindesterlös und ist auch dem Veranstalter gegenüber schadensersatzpflichtig.

h.)   Der Anspruch des Ausstellers gegen den Käufer auf Zahlung des Verkaufspreises (Zuschlagspreis+ USt) ist vom Aussteller an die ESI Trading GmbH als Veranstalter zur Einziehung und Abrechnung abgetreten. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers tritt der Veranstalter gegenüber dem Aussteller nicht in Vorlage. Der Veranstalter ist befugt, gegen den Käufer im Falle des Verzuges Klage auf Zahlung des Verkaufspreises und der weiteren Nebenforderungen zu erheben, ohne dass es eines besonderen Auftrages des Ausstellers bedarf. Die Kosten der gerichtlichen Geltendmachung hat der Aussteller zu tragen.

i.)     Der Veranstalter der Auktion weist darauf hin, dass sie sich vorbehält, an dritte Personen, die grundlegend an dem Abschluss des Kaufvertrages beteiligt waren, aus der Vermittlungsgebühr eine Provision zu zahlen.

 

4.     Abnahme und Gefahrenübergang

a.)    Die Abnahme des Fohlens hat durch den Käufer spätestens 6 Monate nach der Geburt des Fohlens am Wohnsitz des Ausstellers zu erfolgen. Bis zur Abnahme trägt der Aussteller die Kosten der Unterhaltung inkl. Tierarzt und Schmiedekosten. Eine spätere Abnahme kann verbindlich zwischen dem Aussteller und Käufer vereinbart werden, wobei dabei Kosten für den Käufer entstehen. Der Abnahmetermin ist zwischen Verkäufer und Käufer zu vereinbaren.

b.)   Voraussetzung der Abnahme ist, dass das Fohlen durch einen von Verkäuferseite zu beauftragenden Fachtierarzt für Pferde untersucht und für mangelfrei befunden wurde. Der Käufer soll bei der Untersuchung nach Möglichkeit anwesend sein; falls er verhindert ist, ist ihm das Ergebnis der Untersuchung umgehend durch Übersendung eines schriftlichen Attests mitzuteilen.

c.)    Mit Feststellung er Abnahmefähigkeit geht die Gefahr auf den Käufer über. Sofern der Verkäufer abholt, hat er tägliche Unterhaltungskosten an den Verkäufer zu entrichten. Über diese Kosten muss der Käufer zuvor informiert werden.

d.)   Für den Fall, dass auf Käuferseite mehrere Personen ein Fohlen ersteigern, so haften diese dem Verkäufer/Aussteller für Forderungen aus dem Auktionskauf (Kaufpreis, Abnahme etc.) als Gesamtschuldner. Des Weiteren stehen den Käufern die eigenen Forderungen aus dem Auktionsgeschäft als Gesamtgläubiger zu, so dass der Verkäufer/Aussteller berechtigt ist, an jeden der Käufer zu leisten.

 

5.     Versicherungen

Für sämtliche zur Versteigerung kommenden Fohlen hat die ESI Trading GmbH bei der LVM Versicherung eine obligatorische Versicherung mit folgenden Konditionen vereinbart:

a.)    Der Versicherungsschutz beginnt mit Zuschlag.

b.)   Der Versicherungsschutz endet nach zwölf Wochen (frühestens jedoch mit Vollendung des 6. Lebensmonats des Fohlens), wobei die Versicherungssumme dem Abrechnungspreis entspricht.

c.)    Innerhalb dieses Zeitraums ist der Transport der Pferde in den ersten Käuferstall mitversichert.

d.)   Die zu leistende Entschädigung beträgt 80% aus der Versicherungssumme (bis max. 35.000€) abzgl. Eines evtl. Verwertungserlöses. Schadenfälle sind unverzüglich bei der ESI Trading GmbH und beim Versicherer zu melden.

 

6.     Haftung, Verjährung

a.)  Als Beschaffenheit des Fohlens sind die nachfolgenden beschrieben Eigenschaften zwischen Käufer und Aussteller vereinbart:

I. Die auf der Website erfolgten Angaben zur Abstammung und zum Alter sowie bezüglich Geschlecht und Farbe.

II. Die körperliche Verfassung, wie sie sich aus dem Protokoll der fachtierärztlichen Untersuchung ergibt. Dieses Protokoll stellt die körperliche Verfassung zum Zeitpunkt des Zuschlages dar.  Alle darüberhinausgehenden schriftlichen oder mündlichen Erklärungen des Tierarztes oder von Beauftragten des Veranstalters sind nicht Teil der Beschaffenheitsvereinbarung.

b.) Gewährleistungsansprüche des Käufers aus dem Auktionskauf sind an den Verkäufer und zu Information an die ESI Trading GmbH zu richten. Der Verkäufer hat hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche des Käufers eine schuldbefreiende Schuldübernahme i.S. §415 BGB mit er ESI Trading GmbH vereinbart. Der Käufer erklärt sich mit dem Gebot mit dieser Schuldübernahme einverstanden.

c.)  Ansprüche wegen Mängeln oder sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ab Gefahrübergabe falls der Verkäufer Unternehmer (§14 BGB) und der Käufer Verbraucher (§13 BGB) ist nach Ablauf von zwei Jahren und- in allen anderen Fällen nach Ablauf von einem Jahr.

d.) Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind ausgenommen Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder der ESI Trading GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers oder der ESI Trading GmbH beruhen. Weiter sind von allen Haftungsbeschränkungen sonstige Schäden ausgenommen, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder der ESI Trading GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers oder der ESI Trading GmbH beruhen.

 

7.     Änderungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

a.)    Änderungen im Ablauf er Veranstaltung behalten sich die ESI Trading GmbH vor. Sie werden zur gegebenen Zeit bekannt gemacht.

b.)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

c.)    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Veranstalter, der ESI Trading GmbH, ist der Sitz des Veranstalters, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer über keinen allgemeinen  Gerichtsstand im Inland verfügt.

d.)   Sollten einzelne Regelungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Stübben Bucas Covalliero